NUTZUNGSBEDINGUNGEN
I. Vorbemerkung
1.) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inhalte und Geschäftsbedingungen von Nutzungslizenzen zwischen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH (im folgenden „Verlag“) und den Kunden über die Nutzung von Online-Produkten. Nutzungsbedingungen der Kunden werden nicht Bestandteil der Nutzungslizenz.
2.) Für Warenlieferungen (Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-ROM und DVD) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen (AGB Warenlieferungen).
II. Registrierung und Freischaltung
1.) Der Kunde erhält seinen Zugang zum Online-Produkt nach Abschluss des Selbstregistriervorgangs auf der Website und Bestellung des oder der von ihm ausgewählten Module. Indem der Kunde den Bestätigungslink zur Freischaltung aufruft, kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Produkts zustande (Nutzungslizenz). Nach der Bestätigung durch den Kunden hat er Zugriff auf die Inhalte des Online-Produkts in dem von ihm bestellten Umfang.
2.) Der Vertrag kommt auch zustande, wenn ein Kunde durch einen Mitarbeiter von WKD oder eine Buchhandlung angelegt wird. In diesem Fall erhält der Kunde die Zugangsdaten inkl. Datenbanklink direkt von der Buchhandlung oder dem Mitarbeiter des Verlages.
III. Zugang zum Online-Produkt / technische Voraussetzungen
1.) Der Zugriff auf die von dem Kunden bestellten Module des Online-Produkts erfolgt mittels der dem Kunden mitgeteilten Zugangsdaten.
2.) Die Zugangsdaten sind von dem Kunden geheim zu halten. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung dieser Daten zu treffen. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass auch die in seiner Institution/seinem Unternehmen tätigen Nutzer die Geheimhaltungsverpflichtung einhalten. Erhält der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder Passwörter, ist er verpflichtet, dem Verlag unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum Online-Produkt zu sperren. Der Kunde haftet für die unbefugte Nutzung des Online-Produkts, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
3.) Der Kunde hat die entsprechenden Voraussetzungen für den Zugang zum Online-Produkt zu schaffen. Hierzu gehören u. a. ein für den Zugang zum Online-Produkt kompatibler Browser. Der Verlag wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren. Es obliegt dem Kunden, seine Computerhardware mit der jeweils aktuellen Virenschutzsoftware auszustatten und diese in den gebotenen Abständen zu aktualisieren. Der Verlag haftet nicht für Virenschäden, die durch entsprechende Software hätte abgewehrt werden können. Der Kunde ist ferner für die Sicherung seiner eigenen und auf seiner Hardware gespeicherten Daten verantwortlich.
IV. Leistungen der Online-Produkte / Verfügbarkeit
1.) Das Online-Produkt enthält Datenbanken aus Gesetzen, Rechtsprechung, Aufsätzen, Kommentaren, Handbüchern und weiteren Fachinformationen in Form elektronisch gespeicherter Dokumente. Für die Erschließung der Datenbank steht eine Suchmaschine und in weiten Teilen auch ein strukturiertes Inhaltsverzeichnis zur Verfügung. Die dem Kunden im Einzelnen zur Verfügung stehenden Inhalte werden durch den jeweiligen Nutzungsvertrag festgelegt.
2.) Der Verlag bemüht sich, die in den jeweiligen Modulen vorhandenen Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu ergänzen.
3.) Das Online-Produkt steht dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden an 365 Tagen eines Kalenderjahres zur Verfügung. Eine Zusicherung ununterbrochener Verfügbarkeit kann der Verlag jedoch aus technischen Gründen (zum Beispiel Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) nicht übernehmen. Für Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die in den Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter fallen, wie beispielsweise die Nichtverfügbarkeit aufgrund von Störungen in der Hardware des Kunden, aufgrund von Stromausfällen oder Fehler im Datenübertragungsnetz, haftet der Verlag nicht.
V. Urheberrechte
1.) Die in das Online-Produkt eingestellten Inhalte unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und dürfen nur im Rahmen der von dem Kunden erworbenen Nutzungslizenz genutzt werden.
2.) Das Online-Produkt ist ein hergestelltes Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 UrhG bzw. eine Datenbank im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG und darf ausschließlich im Rahmen der von dem Kunden erworbenen Nutzungslizenz genutzt werden. Entsprechendes gilt auch für weitere vorhandene Funktionalitäten wie beispielsweise die Suchmaschine.
3.) Namen und Logos der Verlage und sonstige Firmen, Marken und sonstige Kennzeichen, Schutzvermerke und Urhebervermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
VI. Nutzungslizenz
1.) Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages und der nachstehenden Bestimmungen das nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, das Online-Produkt zu nutzen.
2.) Das Abonnement umfasst je nach Angebotsmodell entweder eine oder mehr Nutzungslizenzen. Mehr als 10 Nutzungslizenzen (Mehrplatzlizenzen) können über den Key Account des Verlages bestellt werden.
3.) Das mit einer Nutzungslizenz erworbene Nutzungsrecht umfasst die Recherche in den jeweiligen Modulen. Jeder Nutzer ist berechtigt, die elektronischen Dokumente in den Modulen für den eigenen Gebrauch auf seinen Computer herunterzuladen, zu speichern und/oder auszudrucken. Eine dauerhafte Speicherung von Dokumenten zu Archivierungszwecken sowie die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ausgenommen davon sind aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang.
4.) Bei Anhaltspunkten für eine erheblich über der unter Ziffer 6.3 festgelegten Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte, ist der Verlag berechtigt, die Nutzung zu prüfen, den Zugang zu sperren sowie das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
VII. Preise / Zahlungsbedingungen
1.) Die Preise für das Abonnement bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste und werden abhängig vom Umfang der Bestellung in der Nutzungslizenz vereinbart. Etwaig vereinbarte Sonderpreise können besonderen Bedingungen unterliegen.
2.) Die Entgelte für die Abonnements sind jeweils für sechs Monate im Voraus zu leisten. Der Kunde erhält nach Ablauf der Testphase eine Rechnung über die dann folgenden sechs Monate. Sämtliche Rechnungen sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung beim Verlag eingegangen ist.
3.) Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu sperren.
VIII. Laufzeit / Kündigung
1.) Der Nutzungsvertrag kommt im Fall der Selbstregistrierung mit dem Aufrufen des in der Bestätigungs-Mail enthaltenen Bestätigungslinks durch den Kunden zustande. Mit dieser Bestätigung des Kunden beginnt die Nutzungslizenz. Der Nutzungsvertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde durch einen Buchhändler oder Mitarbeiter des Verlages angelegt wird und von diesem seine Zugangsdaten erhält.
2.) Der Kunde kann den Vertrag vor Ablauf des Testzeitraumes ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Testphase beginnt im Fall der Selbstregistrierung mit dem Aufrufen des Bestätigungslinks durch den Kunden und endet nach Ablauf eines Monats. Wird der Kunde durch einen Buchhändler oder Mitarbeiter des Verlages angelegt, beginnt die Testphase mit Übergabe der Zugangsdaten an den Kunden. Sie endet ebenfalls nach Ablauf eines Monats.
Für den Widerruf genügt die rechtzeitige Absendung an die unten unter Ziffer 13 genannte Anschrift, Telefax-Nummer oder Email-Anschrift.
3.) Erfolgt innerhalb der Testphase kein Widerruf durch den Kunden, so beträgt die Mindestlaufzeit der Nutzungslizenz sechs Monate beginnend mit Ablauf der Testphase. Der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Für eine Kündigung genügt die rechtzeitige Absendung an die unten unter Ziffer 13 genannte Anschrift, Telefax-Nummer oder Email-Anschrift. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere sechs Monate.
4.) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Nutzungslizenz aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.) In jedem Fall der Beendigung der Nutzungslizenz ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zum Online-Produkt zu sperren.
IX. Gewährleistung und Haftung
1.) Die Gewährleistung und Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistungen bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
2.) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel (insb. der Datenbank, der Suchmaschine und der einzelnen Dokumente) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.) Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn der Verlag oder deren Erfüllungsgehilfen diese Schäden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Mängel des Online-Produkts, die bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund von Garantien und zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt.
X. Datenschutz
1.) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet und nutzt, insbesondere für interne Werbemaßnahmen verwendet. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
2.) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
XI. Änderungen der Leistungen und Preise
1.) Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der Module zu verändern, einzuschränken oder zu erweitern, Inhalte auszutauschen oder Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines vom Kunden abonnierten Moduls, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkungen ausgeübt werden.
2.) Sofern sich der Umfang eines vom Kunden abonnierten Moduls mehr als nur unerheblich erweitert, ist der Verlag berechtigt, die Preise entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Eine Preiserhöhung wird erst ab der auf die Mitteilung folgenden Rechnungsperiode wirksam. Der Kunde ist im Fall einer Preiserhöhung um mehr als 10% berechtigt, die Nutzungslizenz ohne die Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3.) Unabhängig von Ziff. 10.2 ist der Verlag berechtigt, die Preise entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle von Preiserhöhungen um mehr als 10% zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
XII. Allgemeine Bestimmungen
1.) Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2.) Änderungen dieses Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
3.) Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten der Vertragsparteien ist Köln. Betreibt der Kunde ein Handelsgewerbe (§ 1 HGB) oder handelt es sich bei dem Kunden um den Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Unternehmens (§ 5 HGB) oder den persönlich haftenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist das Landgericht Köln für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ausschließlich zuständig.
4.) Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen.
XIII. Angaben zu Wolters Kluwer Deutschland
Firma: Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Anschrift: Luxemburger Straße 449, 50939 Köln
Sitz: Köln,
HRB: Nr. 58843 beim Amtsgericht Köln
Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann
USt-ID-Nr: DE 188836808
Tel. +49 (0) 221 94373-0
Fax +49 (0) 221 94373-7201
E-Mail info@wolterskluwer.de
Stand: August 2009
